Archiv 2013

Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell , den wir am 18.12.2013 per E-Mail versendet haben. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an: abst@abst-mv.de

Eine Übersicht zu den ABST-Seminaren im 1. Halbjahr 2014, mit der Möglichkeit einer unverbindlichen Voranmeldung, finden Sie hier…

Den Verordnungstext zur Bekanntmachung der Europäischen Kommission vom 13.12.2013, mit der die EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2014 angehoben werden, finden Sie hier…

Auch in unserem Nachbarbundesland Niedersachsen wird zum 01. Januar 2014 ein sogenanntes Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft treten. Der Landtag hat hierzu eine Beschlussvorlage am 30.10.2013 angenommen. Den Gesetzentwurf mit den beschlossenen Änderungen und Erläuterungen finden Sie hier…

Nunmehr wird es auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ab dem 01. Dezember 2013 ein gemeinsames „Korruptionsregister“ geben – „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs- GRfW“. Hier sollen „unzuverlässige“ Unternehmen eingetragen und in der Folge ein bis drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Den veröffentlichten Gesetzestext finden Sie im HmbGVBl. Nr. 40 und auch hier…

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) enthält jetzt auch eine dynamische Verweisung auf die jeweils aktuelle EU-VO zur Festsetzung der EU-Schwellenwerte. Somit werden zum 1. Januar 2014 die EU-Schwellenwerte angehoben:
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge staatlicher Vergabestellen: von 130.000 EUR auf 134.000 EUR;
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger Vergabestellen: von 200.000 EUR auf 207.000 EUR;
• Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern und für Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit: von 400.000 EUR auf 414.000 EUR;
• Bauaufträge: von 5.000.000 EUR auf 5.186.000 EUR.

Bitte beachten Sie die Vergabegesetzdurchführungslandesverordnung –VgGDLVO M-V, vom 22. Mai 2012, bzw. die dort genannten Auftragssummen nach § 8 Absatz 2 Satz 1  sowie Absatz 3 Satz 1 VgG M-V und die Mindestbeträge gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 VgG M-V sowie die Hinweise und Erklärungen des WM zu den §§ 9, 10  VgG M-V (Verpflichtungserklärungen des Bieters/der Bietergemeinschaft und Vereinbarungen zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestentgelten)