Aktuelles

2016-01-20 Eine neue VOB/A – Ausgabe 2016 wurde am 19.01.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Volumen der VOB/A insbesondere in ihrem zweiten Abschnitt hat sich fast verdoppelt, weil zahlreiche Regeln der EU-Richtlinien in die Vorschriften für die europaweite Vergabe integriert werden mussten. Dabei wurde vorerst auf eine neue, durchgehende Nummerierung verzichtet – Paragraphen mit dem Zusatz a, b usw. wurden eingefügt. Inhaltlich finden sich zahlreiche Neuerungen, etwa die Wahlfreiheit zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren, die Hinzufügung neuer Vergabearten (z.B. zu Innovationspartnerschaften, Rahmenvereinbarungen), die Erweiterung von Eignungsnachweisen (z.B. Einheitliche Europäische Eigenerklärung), die Möglichkeit von sogenannten Selbstreinigungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten bei der Bewertung von Angeboten und neue Regeln zur elektronischen Kommunikation bei der Durchführung der Verfahren sowie zur Ausschreibungspflicht von Auftragsänderungen bei der Vertragslaufzeit. Weitere Änderungen und Neuregelungen wurden in der neu strukturierten Vergabeverordnung und im 4.Teil des GWB vorgenommen. Sämtliche Neuregelungen sollen spätestens am 18.04.2016 in Kraft treten. Die neue VOB/A finden Sie hier:


2016-01-04 Das zweite Änderungsgesetz zum VgG M-V wurde mit einigen Vereinfachungen für die Anwender – Unternehmen und Vergabestellen am 30.12.2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier… .


2015-12-21 Die EU-Kommission hat im Amtsblatt der EU die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zur Einführung von neuen EU-Standardformularen für öffentliche Aufträge veröffentlicht. Weitere Informationen zu den Standardformularen finden Sie hier.


2015-12-17 Wir laden Sie herzlich ein zu unseren Seminaren „Aktuelles Vergaberecht 2016“. Die Veranstaltungen finden in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg statt. Eine vollständige Einladung nebst Anmeldeformular finden Sie hier…              Achtung: der Termin in Rostock ist ausgebucht.


2015-12-07 Das zum 26.11.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption hat u.a. zu einer Änderung der Sektorenverordung (SektVO) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geführt. Mit dem Gesetz werden Änderungen im deutschen Strafrecht zur Umsetzung von Vorgaben aus dem Europarat-Überein-kommen, dem Europarat- Protokoll, dem EU- Rahmenbeschluss und der EU- Richtlinie Angriffe auf Informationssysteme sowie der EU- Richtlinie Umweltstrafrecht vorgenommen. Das Gesetz finden Sie hier.


2015-11-30  Die sogenannten EU-Schwellenwerte für öffentliche Auftragsvergaben wurden nunmehr erhöht und zum 01. Januar 2016 neu festgesetzt:
– für Bauaufträge 5,225 Mio. €,
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000 €,
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster Bundesbehörden 135.000 € und
– für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern 418.000 €.
Hier finden Sie einen Link zu den Bekanntmachungen (Verordnungen) der neuen EU-Schwellenwerte ab 01.01.2016


2015-10-23  Bei der Beschaffung sollten nicht nur die reinen Beschaffungskosten, sondern sämtliche, über die Lebensdauer eines Produktes entstehenden Kosten betrachtet werden – so können umweltverträgliche Produkte oftmals günstiger sein.  Zur Berechnung der Lebenszykluskosten wurde ein neues Tool entwickelt. Näheres hierzu finden Sie  beim Umweltbundesamt, hier…


2015-10-23  Auf der Basis des Umweltzeichens „Blauer Engel“ wurden neue Arbeitshilfen für Beschaffer entwickelt. Die Arbeitshilfen für einige Produktgruppen stehen kostenlos zum Download bereit auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes, hier…


2015-10-13  Auskunftsbegehren der Inlocon AG können zurückgewiesen werden; vgl. Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015. Damit wurde erneut dem Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern Einhalt geboten. Wir hatten bereits mehrfach berichtet, dass das kommerzielle Unternehmen mit Hinweis auf die Pressefreiheit für ihr Online-Medium insbesondere Informationen zu vergebenen öffentlichen Aufträgen verlangt hatte. Die Inlocon AG berief sich auf das öffentliche Interesse an mehr Transparenz, auf das Landespressegesetz bzw. den Rundfunkstaatsvertrag des betroffenen Bundeslandes. Den ausführlichen – unanfechtbaren – Beschluss des OVG finden Sie hier…


2015-09-14  Befristete zweckgebundene Erhöhung der Wertgrenzen
Aus aktuellem Anlass wurde der Wertgrenzenerlass des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Dezember 2014 geändert bzw. erweitert.
Gesondert für Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherung, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen gelten ab dem 22. September 2015 erhöhte Wertgrenzen:
– bei Bauleistungen in Höhe von 4.500.000 EURO
– bei Liefer- und Dienstleistungen in Höhe von 200.000 EURO
Die vorstehenden Änderungen sind befristet bis zum 31. Juli 2016.
Den vollständigen Wortlaut der ersten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses sowie die Regelungen des – nach wie vor – gültigen Wertgrenzenerlasses finden Sie hier…


2015-08-20 Zur Klassifizierung und Beschreibung des Auftragsgegenstands beim Einkauf von Leistungen – egal, ob Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen – wird zunehmend das gemeinsame Vokabular der EU für öffentliche Aufträge (CPV = Common Procurement Vocabulary) mit ca. 9.500 Codes genutzt. Die Baumstruktur zur Recherche finden Sie hier… (Achtung: bitte nicht ausdrucken – 144 Seiten). Die Firma cosinex GmbH hat eine „Suchmaschine“ programmiert, die beim Auffinden des richtigen CPV-Codes hilft: Link…


2015-08-19 Das Bundeskartellamt hat heute eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Bietern in Vergabeverfahren zu erkennen. So sollte u. a. darauf geachtet werden, ob sich die einzelnen Angebote äußerlich ähneln oder ob gewisse Angebotsmuster erkennbar sind. Die Broschüre (195 KB) finden Sie hier…


2015-07-21 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell, der heute an eingetragene Unternehmer und Öffentliche Auftraggeber versandt wurde. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? So senden Sie bitte eine E-Mail an: [email protected]


2015-07-20 Eine neue Verwaltungsvorschrift des WM regelt die „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“. Hiernach ist das Vergabegesetz (VgG M-V) – nach wie vor – auch auf die Vergabe von freiberuflichen Leistungen unterhalb des europäischen Schwellenwertes anzuwenden. Eine Verpflichtung zur Anwendung der VOL/A besteht nur, soweit vorrangige Vorschriften außerhalb der Verwaltungsvorschrift es bestimmen. Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich freihändig vergeben werden, u. a. dann, wenn die maßgebliche Wertgrenze in Nummer 1 des Wertgrenzenerlasses eingehalten ist (100.000 Euro netto). Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden. Den vollständigen Wortlaut der VV finden Sie hier…


2015-06-23 Eine Übersicht zu den aktuellen Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier…


2015-05-29 Auskunftsanspruch der INLOCON AG vom VG Schwerin bestätigt –
Noch im März 2014 hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 1 S 169/14, dem Einfordern von Auftragsinformationen bei öffentlichen Auftraggebern durch kommerzielle Unternehmen Einhalt geboten. Nunmehr hat das Verwaltungsgericht Schwerin in seiner Entscheidung vom 18.05.2015 (Az.: 6 A 75/14) einen von der INLOCON AG gegenüber der Hansestadt Rostock geltend gemachten Presseauskunftsanspruch zu Informationen über eine Auftragsvergabe bestätigt. Danach haben öffentliche Auftraggeber uneingeschränkt Auskunft darüber zu erteilen, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde, zu welcher Vergabesumme und zur Zahl der Bieter, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben. Das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin finden Sie hier…


2015-05-06 Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat seinen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (887 KB) mit Stand vom 30. April 2015 zur Diskussion gestellt. Das Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien (Vergl. hierzu auch unsere vorstehenden Mitteilungen vom 07. Januar, 03. Februar und 08. April 2015 zum Thema – Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts).


2015-04-23  Der LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN hat über die Unterrichtung der Landesregierung zur „Evaluierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Achtung: PDF-Datei mit 4.850 KB bzw. 137 Seiten) auf seiner Sitzung am 22. April 2015 beraten. Das Gutachten wurde von der Wegweiser GmbH erarbeitet, die vorab 180 Vergabestellen und 150 Unternehmen befragt hatte. Im Ergebnis der Analyse sind befürchtete negative Auswirkungen – nach Einführung des Mindestlohns vor drei Jahren – auf die Höhe der Angebotsendpreise „weitestgehend nicht eingetreten“. Mit wenigen Ausnahmen so z.B. im Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe, wo die Unternehmer (nach eigenen Angaben) ihren Beschäftigten bis zu 17 Prozent mehr Lohn gezahlt haben.


2015-04-08 Über die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts – ein Beschluss des Bundeskabinetts vom 07. Januar 2015 – hatten wir bereits mehrfach informiert. Nunmehr wurde von den Mitgliedern des DIHK-Arbeitskreises Öffentliches Auftragswesen eine ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergabepakets erarbeitet und dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium übergeben.


2015-03-31 Die Broschüre „Auftraggeber Bundeswehr“ (PDF, 4.545 KB) wurde neu aufgelegt und informiert vor allem die an Bundeswehraufträgen interessierten Unternehmen über Organisation, Auftragsvergabe und Vertragsgestaltung. So enthält sie eine Auflistung der für die Auftragsvergaben zuständigen Stellen mit Adressen (einschließlich Telefon, Fax, E-Mail usw.), Kurzfassungen der Verfahrensabläufe sowie Hinweise, wie man mit der Bundeswehr ins Geschäft kommen kann.


2015-01-29 In Deutschland ist seit dem 1. Januar 2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) in Kraft. Danach beträgt der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Daneben gelten landesspezifische Festlegungen, die z.B. in Landesvergabegesetzen zu finden sind – teilweise mit höheren Grundentgelten, so in Bremen (8,70 €), Nordrhein-Westfalen (8,85 €) Rheinland-Pfalz (8,70) und Schleswig-Holstein (9,18 €). Eine Übersicht finden Sie hier…
Bitte beachten Sie auch die Hinweise zur Anwendung von § 9 Absatz 7 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland – eine aktuelle Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus in M-V vom 22.01.2015


2015-01-20 In Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern haben wir Hinweise zur Anwendung des neuen  Wertgrenzenerlasses (WGE) erarbeitet. Die Anwendungshinweise mit Beispielen finden Sie hier… 


2015-01-12 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Hinweise zur rechtlichen Anwendbarkeit des EU-Verhandlungsverfahrens, bzw. zur möglichen Auswahl dieses vereinfachten Verfahrens veröffentlicht, insbesondere zu den sehr eng auszulegenden Ausnahmetatbeständen (z. B. darf die Dringlichkeit nicht durch den AG verursacht worden  sein). Weiter lesen Sie hier…


2015-01-02 Der neue Wertgrenzenerlass 2015 für Mecklenburg-Vorpommern wurde am 29.12.2014 im Amtsblatt für M-V Nr. 51 auf Seite 1264 veröffentlicht. Am 01. Januar 2015 ist er in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2016. Die PDF-Datei finden Sie hier…