Wie hoch sind die formalen Anforderungen an eine Rüge und können begründete Zweifel auch über einen Nachrichtendienst bekannt gegeben werden? Mit dieser Frage hat sich die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2022 auseinandergesetzt. 

... auch bei fehlendem  Angebotsschreiben

Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot „als nicht abgegeben“, steht der Einordnung als rechtsverbindliches Angebot nicht entgegen.

Am 01.01.2024 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten. 

Mit der Universität Vechta wurde zum ersten Mal eine deutsche Hochschule zur Eintragung in das AVPQ präqualifiziert. Damit wird es einfacher, sich an öffentlichen Ausschreibungen, etwa in der Auftragsforschung, zu beteiligen.

Das BMWSB hat im Dezember 2023 Erlasse zur Einführung aktualisierter Versionen des STLB-BauZ und STLB-Bau mit der Bitte um Kenntnisnahme verschickt. 

In einem Rhythmus vom 24 Monaten werden die EU-Schwellenwerte überprüft und angepasst. Die turnusmäßigen Anpassung sind notwendig, da die Festlegungen im GPA auf einer künstlich geschaffenen Währungseinheit beruhen, sogenannten Sonderziehungsrechten.

Ab 25. Oktober 2023 akzeptiert die EU als Empfängerin für EU-Bekanntmachungen auf TED nur noch Formate in eForms. Auf der Grundlage von eForms werden die bisherigen EU-Standardformulare abgelöst. Während die bisherigen Formulare strukturell auf Papierformularen basieren, gibt die für eForms relevante neue Durchführungsverordnung ((EU) 2019/1780) hierzu erstmalig Datenfelder vor, deren Nutzung für die EU-Mitgliedsstaaten einheitlich verpflichtend ist.

Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI), das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer stellen eine länderspezifische Umsetzungshilfe zur Risikoanalyse im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Verfügung.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben sich die Industrie- und Handelskammern und die  Handwerkskammern gemeinsam mit der ABST MV klar positioniert. Die rein politisch motivierte Einführung von Tariftreueregelungen in das Vergaberecht schadet der Wirtschaft und wird nicht zum Bürokratieabbau beitragen.

Die Teil- und / oder Fachlosvergabe hat die Regel zu sein, die Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme vom Gebot der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, muss sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegensprechenden Gründen umfassend auseinandersetzen.

Die Preise für die meisten Bauprodukte haben sich wieder stabilisiert, so dass die Sonderregelungen wie angekündigt zum 30. Juni 2023 auslaufen.

Die Public Buyers Community startet für Zusammenarbeit und Austausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in der EU.

Beim Direktauftrag ist eine Markterkundung durchzuführen, wenn der Auftragswert 1000 Euro übersteigt.

Der Bekanntmachungsservice soll den Aufwand bei der Suche nach Ausschreibungen in Zukunft auf ein notwendiges Minimum reduzieren.

Das Umweltbundesamt hat in seiner neuen Veröffentlichung einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets herausgegeben. 

Das Bundesbauministerium (BMWSB) hat die Sonderregelungen für Preisgleitklauseln wegen der Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs bis zum 30.6.2023 verlängert. 

Das Wirtschaftsministeriums M-V hat eine Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage erlassen

Die ABST MV hat am 29. September 2022 in Warnemünde zu einem umfassenden vergaberechtlichen Austausch eingeladen.

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr verkündet Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag massive Investitionen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Eine Zeitenwende, auf vielerlei Ebenen.

Zu Preissteigerungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt es nun vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Auslegungsrundschreiben zu Liefer- und Dienstleistungen.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) verändert den Erlass vom 25.03.2022 mit sofortiger Wirkung. Der geänderte Erlass wird gleichzeitig bis zum 31.12.2022 verlängert.

Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung des Stoffpreisgleitklauselerlasses Hochbau

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt einen ersten und vorläufigen Überblick über Reichweite und Anwendung des Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbotes.

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2022 abweichende Verwaltungsvorschriften zur Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen.

Rundschreiben zur Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom 13.04.2022

Öffentliche Aufträge und Konzessionen dürfen seit dem 09.04.2022 nicht mehr an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland aufweisen. Die Prüfung kann durch Aufforderung zur Abgabe einer Eigenerklärung erfolgen. Ein Muster finden Sie hier.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heute Praxishinweise zum Umgang mit diesen Problemen herausgegeben.

Die weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen werden bis zum 20.03.2022 schrittweise zurückgefahren.

Im ersten Wirtschaftskompass Westmecklenburg des Jahres 2022 findet sich ein u.a. ein interessanter Beitrag über unsere Tätigkeitsbereiche und unser Engagement.

Zum Beitrag

Seit dem 1. Januar 2022 sind Bauleistungen für Wohnzwecke, die zur Förderung des Wohnungsbaus und der Sanierung bestehenden Wohnraums nicht mehr privilegiert.

Viele Rohstoff- und Produktpreise sind für Unternehmer schlicht nicht kalkulierbar. In der Privatwirtschaft ist dies eher ein Problem des Auftraggebers. Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gestaltet sich dies jedoch schwieriger.