2015-07-21 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell, der heute an eingetragene Unternehmer und Öffentliche Auftraggeber versandt wurde. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? So senden Sie bitte eine E-Mail an: abst@abst-mv.de.


2015-07-20 Eine neue Verwaltungsvorschrift des WM regelt die „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“. Hiernach ist das Vergabegesetz (VgG M-V) – nach wie vor – auch auf die Vergabe von freiberuflichen Leistungen unterhalb des europäischen Schwellenwertes anzuwenden. Eine Verpflichtung zur Anwendung der VOL/A besteht nur, soweit vorrangige Vorschriften außerhalb der Verwaltungsvorschrift es bestimmen. Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich freihändig vergeben werden, u. a. dann, wenn die maßgebliche Wertgrenze in Nummer 1 des Wertgrenzenerlasses eingehalten ist (100.000 Euro netto). Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden. Den vollständigen Wortlaut der VV finden Sie hier…


2015-06-23 Eine Übersicht zu den aktuellen Wertgrenzenregelungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier…


2015-05-21 Unser Seminar „Freihändige Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach VOB/A bzw. VOL/A“ findet in der Handwerkskammer OMV in Rostock am 25.06.2015 statt. Hiermit laden wir Sie herzlich ein. Eine vollständige Einladung nebst Anmeldeformular finden Sie hier… Das Seminar ist bereits ausgebucht!


2015-05-06 Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat seinen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (887 KB) mit Stand vom 30. April 2015 zur Diskussion gestellt. Das Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien (Vergl. hierzu auch unsere vorstehenden Mitteilungen vom 07. Januar, 03. Februar und 08. April 2015 zum Thema – Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts).


2015-04-23  Der LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN hat über die Unterrichtung der Landesregierung zur „Evaluierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Achtung: PDF-Datei mit 4.850 KB bzw. 137 Seiten) auf seiner Sitzung am 22. April 2015 beraten. Das Gutachten wurde von der Wegweiser GmbH erarbeitet, die vorab 180 Vergabestellen und 150 Unternehmen befragt hatte. Im Ergebnis der Analyse sind befürchtete negative Auswirkungen – nach Einführung des Mindestlohns vor drei Jahren – auf die Höhe der Angebotsendpreise „weitestgehend nicht eingetreten“. Mit wenigen Ausnahmen so z.B. im Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe, wo die Unternehmer (nach eigenen Angaben) ihren Beschäftigten bis zu 17 Prozent mehr Lohn gezahlt haben.


2015-04-08 Über die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts – ein Beschluss des Bundeskabinetts vom 07. Januar 2015 – hatten wir bereits mehrfach informiert. Nunmehr wurde von den Mitgliedern des DIHK-Arbeitskreises Öffentliches Auftragswesen eine ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergabepakets erarbeitet und dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium übergeben.


2015-03-31 Die Broschüre „Auftraggeber Bundeswehr“ (PDF, 4.545 KB) wurde neu aufgelegt und informiert vor allem die an Bundeswehraufträgen interessierten Unternehmen über Organisation, Auftragsvergabe und Vertragsgestaltung. So enthält sie eine Auflistung der für die Auftragsvergaben zuständigen Stellen mit Adressen (einschließlich Telefon, Fax, E-Mail usw.), Kurzfassungen der Verfahrensabläufe sowie Hinweise, wie man mit der Bundeswehr ins Geschäft kommen kann.


2015-01-29 In Deutschland ist seit dem 1. Januar 2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) in Kraft. Danach beträgt der Mindestlohn brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Daneben gelten landesspezifische Festlegungen, die z.B. in Landesvergabegesetzen zu finden sind – teilweise mit höheren Grundentgelten, so in Bremen (8,70 €), Nordrhein-Westfalen (8,85 €) Rheinland-Pfalz (8,70) und Schleswig-Holstein (9,18 €). Eine Übersicht finden Sie hier…
Bitte beachten Sie auch die Hinweise zur Anwendung von § 9 Absatz 7 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland – eine aktuelle Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus in M-V vom 22.01.2015


2015-01-20 In Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern haben wir Hinweise zur Anwendung des neuen  Wertgrenzenerlasses (WGE) erarbeitet. Die Anwendungshinweise mit Beispielen finden Sie hier… 


2015-01-12 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Hinweise zur rechtlichen Anwendbarkeit des EU-Verhandlungsverfahrens, bzw. zur möglichen Auswahl dieses vereinfachten Verfahrens veröffentlicht, insbesondere zu den sehr eng auszulegenden Ausnahmetatbeständen (z. B. darf die Dringlichkeit nicht durch den AG verursacht worden  sein). Weiter lesen Sie hier…


2015-01-02 Der neue Wertgrenzenerlass 2015 für Mecklenburg-Vorpommern wurde am 29.12.2014 im Amtsblatt für M-V Nr. 51 auf Seite 1264 veröffentlicht. Am 01. Januar 2015 ist er in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2016. Die PDF-Datei finden Sie hier…