Aktuelles

2019-09-03 Aktualisierung des Vergabehandbuch des Bundes

Nachdem die Änderungen der VOB/A 2019 im Februar dieses Jahres im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, waren Aktualisierungen des Vergabehandbuches des Bundes (VHB Bund) erforderlich. Seit dem 1. August 2019 ist die aktuelle Ausgabe des VHB Bund anwendbar.
Es wurden Anpassungen der Formblätter und der Richtlinien des VHB vorgenommen. Weitere Informationen und Formulare finden Sie hier.


2019-08-26 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe August 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-07-24 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Juli 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-07-23 VOB/A 2019 – Abschnitte 2 und 3 sind in Kraft getreten

Mit der Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung (VgV) und Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vom 12. Juli 2019 – veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 27 – sind die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 seit dem 18.07.2019 in Kraft getreten und damit anzuwenden. Die Veröffentlichung ist hier verlinkt.


2019-07-12 Mit Informationsschreiben vom 27.06.2019 hat das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern auf die ab 2020 geltenden Vorschriften zur eVergabe im Unterschwellenbereich aufmerksam gemacht und auf die bereits erfolgte Einführung des Vergabemarktplatz M-V hingewiesen. Das vollständige Informationsschreiben mit Anleitung zur Angebotsabgabe auf dem Vergabemarktplatz M-V finden Sie hier.


2019-06-20 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Juni 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-05-24 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Mai 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-04-30 WICHTIG! – Änderung des Vergabeerlasses vom 12.12.2018
Mit der Ersten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 23.04.2019 wird der Vergabeerlass vom 12.12.2018 teilweise neu gefasst. Bei der Vergabe von Bauleistungen ist nunmehr Teil A Abschnitt I der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) – Ausgabe 2019 – vom 31.01.2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden. An Stelle des Betrages von 3.000 € (§ 3a Abs. 4 S. 1 VOB/A) tritt der Betrag von 5.000 €. Damit gilt die Wertgrenze für den Direktauftrag nach UVgO (Ziff. I.2. VgE M-V) gemäß Vergabeerlass vom 12.12.2018 auch für Bauleistungen.
Die Erklärung nach § 9 Abs. 4 bis 6 VgG M-V wird wie folgt gefasst:
„Mein Unternehmen verpflichtet sich, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 VgG M-V bei der Ausführung der Leistung mindestens das nach § 9 Absatz 4 Satz 1 und 2 VgG M-V in Verbindung mit der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung maßgebliche Mindest-Stundenentgelt zu bezahlen.“
Die Änderung des Vergabeerlasses wurde am 29.04.2019 veröffentlicht (AmtsBl. M-V 2019 S. 439) und tritt am 30.04.2019 in Kraft. Den Erlass können Sie hier einsehen. 


2019-04-29 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe April 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-04-24  Änderung der Verwaltungsvorschriften zur LHO M-V
Mit Einfluss auf und zur Anpassung an das geltende Vergaberecht wurde in Nr. 15 des Amtsblatts für Mecklenburg-Vorpommern die „Zwölfte Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern“ vom 03.04.2019 veröffentlicht. Vollständige Verwaltungsvorschrift finden Sie hier.


2019-04-24
Die IHK zu Rostock möchte den Flughafen Rostock-Laage bei der Entwicklung weiterer Geschäftsreiseverbindungen unterstützen. Neue Flugstrecken werden von Airlines nur dann angeboten, wenn sie wirtschaftlich betrieben werden können. Als Grundlage für die Akquise weiterer Flugverbindungen möchte der Flughafen Rostock-Laage mit einer Unternehmensbefragung den Bedarf an weiteren Linienflugverbindungen ermitteln. Das beigefügte Schreiben der Flughafengeschäftsführung macht das Anliegen der Umfrage deutlich.
Wir möchten Sie bitten, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und an der Umfrage teilzunehmen. Zur Unternehmensbefragung gelangen Sie über diesen Link. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Übrigens: Ab dem 1. Mai 2019 bietet die Deutsche Lufthansa täglich Flugverbindungen ab Rostock-Laage nach München an. Ab München bestehen zahlreiche Anschlussmöglichkeiten zu europäischen und internationalen Flugzielen. Wir würden uns freuen, wenn die neue Fluglinie gut angenommen wird. Den Flugplan und Buchungsmöglichkeiten finden Sie unter www.rostock-airport.de – Fliegen Sie mit.


2018-12-12
Im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2018 wurde der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgE M-V) (AmtsBl. M-V 2018, S. 666 ff.) vom 12.12.2018 veröffentlicht. Dieser ist am 01.01.2019 in Kraft getreten; zeitgleich sind die dort benannten bisher geltenden Verwaltungsvorschriften außer Kraft getreten bzw. finden sich zum Teil modifiziert im neuen Vergabeerlass wieder. Seit dem 01.01.2019 ist nunmehr die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anstelle von Abschnitt 1 der VOL/A auf Landesebene anzuwenden (vgl. VgG M-V § 2 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Vergabeerlass Nr. I 2). Besondere Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass) finden sich unter Nr. II 1 VgE M-V). Den vollständigen Erlass finden Sie hier.


2018-12-04 INTERNATIONAL PUBLIC PROCUREMENT AWARD – IPA 2019 –
5.000 Euro Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit
Der forum vergabe e.V. vergibt für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit zum nationalen, europäischen oder internationalen Vergaberecht den International Public Procurement Award (IPA). Angaben und Links finden Sie in diesem Dokument.


2018-11-09 Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen – AVPQ
PQ-VOL wurde abgelöst
Ende Oktober wurde die bekannte Webseite PQ-VOL abgeschaltet. Ab sofort ist bundesweit nur noch das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen – AVPQ zu nutzen. Das AVPQ löst die bis dahin bekannte bundesweite Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) ab. Es können sich IHK-Mitglieder, aber auch Mischbetriebe, Handwerksunternehmen und freiberuflich Tätige, die im Liefer- und Dienstleistungsbereich tätig sind, in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) eintragen lassen. Der Antrag zur Aufnahme in das Verzeichnis ist ausschließlich über das Web-Portal www.amtliches-verzeichnis.ihk.de möglich. Nach Antragstellung erfolgt die Eintragung in einem zweistufigen Verfahren. Auf der ersten Stufe legt der Unternehmer notwendige Nachweise, Dokumente und Eigenerklärungen einmal jährlich zur Eignungsprüfung bzw. Präqualifizierung vor. Die ABST Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist hierfür die zuständige Stelle für alle Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese Präqualifizierung ist Voraussetzung für die zweite Stufe „Eintragung in das amtliche Verzeichnis“. Diese erfolgt nach einer abschließenden Prüfung durch die IHK zu Schwerin. Mit der Eintragung in die Datenbank „AVPQ“ ist eine kostenlose und frei zugängliche Recherchemöglichkeit der Kontaktdaten aller eingetragenen Unternehmen gegeben. Um Einsicht in die hinterlegten Eignungsnachweise zu erhalten, z. B. bei Angebotsabgabe in Vergabeverfahren mit Öffentlichen Auftraggebern, muss der Unternehmer die Zertifikatsnummer und den Zugangscode dem jeweiligen potenziellen Auftraggeber bekannt geben. Zurzeit sind bundesweit bereits 1.958 Unternehmen im amtlichen Verzeichnis eingetragen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des öffentlichen Vergabewesens greifen zunehmend mehr öffentliche Auftraggeber zurück auf diese online-Plattform.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://abst-mv.de/amtliches-verzeichnis-praequalifizierter-unternehmen-avpq/
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Tel.: 0385 617381 10, www.abst-mv.de


2018-10-30 auf den eVergabe-Infoveranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin informierten sich mehr als 180 Vertreter von Unternehmen sowie mehr als 100 Teilnehmer von Öffentlichen Auftraggebern zur Thematik „Fit für die eVergabe“. Die Präsentationen finden Sie hier:


2018-10-17 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Oktober 2018 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2018-10-11 eVergabe ab Stichtag 18.10.2018 verpflichtend
Ab dem 18.10.2018 sind alle Vergabestellen verpflichtet, die Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern auf elektronischem Wege abzuwickeln. Die Regelung gilt zunächst nur für den Oberschwellenbereich von öffentlichen Auftragsvergaben. Das bedeutet für Bieter, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen: Sie müssen ihre Angebote elektronisch einreichen und diese mit einer elektronischen Signatur versehen, um gemäß den An-forderungen der Vergabestellen ihr abgegebenes Angebot rechtsverbindlich vorzulegen. Wenn Unternehmen sich regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, kann es sich daher empfehlen, die erforderliche Ausstattung zur elektronischen Signatur bereits im Vorfeld anzuschaffen. Auf diese Weise vermeiden sie, angesichts von Abgabefristen von elektronischen Ausschreibungen in zeitliche Engpässe zu geraten.
Mit der verpflichtenden eVergabe zum 18.10.2018 erreicht die sukzessive Einführung der Online-Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen einen wichtigen Meilenstein. Bereits seit dem 18.04.2016 müssen öffentliche Vergabestellen ihre Bekanntmachungen elektronisch veröffentlichen und die Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung stellen. Zudem mussten zum 18.04.2017 die zentralen Beschaffungsstellen auf die elektronische Kommunikation bei der Auftragsvergabe umstellen. Diese Regelung wird nun zum 18.10.2018 auf die übrigen Vergabestellen ausgeweitet. Im Unterschwellenbereich wird die Online-Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen zum 01.01.2019 möglich, ab dem 01.01.2020 geben die öffentlichen Auftraggeber vor, dass Angebote ausschließlich im elektronischen Verkehr abgegeben werden müssen.

Informationen zum IHK-Signaturservice:

•In unseren beiliegenden Produktinformationen finden Sie eine Übersicht, welche Anwendungen für die IHK-Signaturkarte zur Verfügung stehen und welche Signaturprodukte Sie dafür benötigen. Auf dieser Grundlage können Sie entscheiden, welche Produkte Sie bestellen möchten.
http://www.de-coda.de/mediaDownload.php?mId=132

•Wenn Sie eine IHK-Signaturkarte beantragen möchten, müssen Sie bitte einen entsprechenden Termin vereinbaren und persönlich bei uns in der IHK erscheinen. Der Antragsvorgang dauert knapp 30 Minuten. Bringen Sie bitte zum Termin unbedingt einen Personalausweis oder Reisepass mit, der noch mindestens sechs Wochen lang gültig ist.

•Möchten Sie mit Ihrer Signaturkarte das elektronische Ursprungszeugnis nutzen, stellt Ihnen die IHK-GfI die hierfür benötigte Nexus-Software in der Anwendung des elektronischen Ursprungszeugnisses kostenfrei zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://euz.ihk.de/. Eine separate Bestellung dieser Software ist also nicht erforderlich.

•Für die Nutzung Ihrer qualifizierten Signaturkarte benötigen Sie ein geeignetes Kartenlesegerät, welches Sie bitte rechtzeitig selbst bestellen. Geeignete Kartenleser müssen folgende Eigenschaften aufweisen:
o Kartenleser der Klasse 2 oder 3
o USB-Anschluss
o Geeignet für kontaktbehaftete Signatur-Chipkarten

Unter dem Link https://www.chipkartenleser-shop.de/bdr_hw finden Sie die von D-TRUST empfohlenen Kartenlesegeräte, aber selbstverständlich steht es Ihnen frei, andere geeignete Kartenlesegeräte über alternative Wege zu beziehen.

•Unter den folgenden Links finden Sie Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur sowie die AGB unseres Vertrauensdiensteanbieters D-TRUST. Den Erhalt dieser Unterlagen müssen Sie bei Ihrem Termin zur Antragstellung bestätigen.
PKI-Nutzerinformationen: http://www.d-trust.net/internet/files/D-TRUST_PKI_Disclosure_Statement.pdf
Verpflichtungserklärung: http://www.d-trust.net/internet/files/D-TRUST_subscriber_agreement_non_SSL_DE.pdf
AGB: http://www.d-trust.net/internet/files/agb_d_trust_d_0.pdf

•Technische Hintergründe zur Signatur sind in der Zertifikatsrichtlinie beschrieben, die Sie hier abrufen können: http://www.d-trust.net/internet/files/D-TRUST_Root_PKI_CPS.pdf

•Wenn Sie eine IHK-Signaturkarte beantragen, so wird diese in jedem Fall auf Ihren Namen ausgestellt. Ergänzend und ohne Aufpreis können Sie noch Ihre Firmenzugehörigkeit aufnehmen lassen. In diesem Falle bringen Sie bitte die beigefügte „Bescheinigung über die Organisationszugehörigkeit“ ausgefüllt zum Antragstermin mit.
https://www.bundesdruckerei.de/de/system/files/dokumente/pdf/Organisationszugehoerigkeitsbescheinigung.pdf
Diese Bescheinigung muss von einem zeichnungsberechtigten Vertreter (Geschäftsführer, Prokurist) Ihrer Firma unterschrieben werden. Um diese Zeichnungsberechtigung nachzuweisen, bringen Sie bitte einen Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate) zum Termin in unserer IHK mit.

•Falls die Rechnung über Ihre IHK-Signaturprodukte an Ihre Firma gerichtet werden soll: Sofern Sie für ihr Buchhaltungssystem eine interne Bestellnummer auf der späteren Rechnung benötigen, bringen Sie bitte diese Bestellnummer zum Antragstermin in der IHK mit. Die Rechnungen werden von der Bundesdruckerei GmbH gestellt. Wenn die Rechnung im Nachhinein reklamiert wird, um eine Bestellnummer nachtragen zu lassen, stellt die Bundesdruckerei eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € in Rechnung.

Alternativ ist auch die Beantragung über das PostIdent-Verfahren möglich:

http://www.de-coda.de/signaturservice/signaturbeantragung/ihk-signaturkarte_per_postident/

Ansprechpartner und weitere Informationen:

Thomas Lust
Fachberater Umwelt und Energie, Innovation
Geschäftsbereich Existenzgründung und Unternehmensförderung, Innovation und Umwelt
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
Ludwig-Bölkow-Haus
Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin
Tel.: +49 385 5103-308
Fax: +49 385 5103-9308
lust@schwerin.ihk.de
www.ihkzuschwerin.de


2018-10-05 Anwendung der UVgO in den Bundesländern
Die Unterschwellenvergabeordnung ist noch nicht flächendeckend in allen Bundesländern eingeführt. Hier…  finden Sie eine Übersicht nach Bundesländern mit Fundstellen zur Einführung der UVgO. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Anwendung zum 1. Januar 2019.


2018-10-01 Mindest-Stundenentgelt-Verordnung – MStEVO M-V
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Verordnung zur Festsetzung des vergaberechtlichen Mindest-Stundenentgelts (Mindest-Stundenentgelt-Verordnung – MStEVO M-V) beschlossen.
Ab 1. Oktober 2018 beträgt die Höhe des Mindest-Stundenentgelts 9,80 Euro (brutto). Die Verordnung finden Sie hier…


 2018-08-22 Vergabegesetz M-V 2018 – Konsolidierte Fassung des VergabeG M-V
Das Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde geändert. Durch das sog. Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften traten die Änderungen am 31.07.2018 in Kraft. Dazu liegt nunmehr die konsolidierte Fassung des Vergabegesetzes M-V vor (Anlage).
Kernpunkte sind:
– die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO); diese wird ab 1. Januar 2019 die Bestimmungen in Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) auf Landesebene ersetzen (VgG M-V § 2(1) Zi. 3)
– die jeweils maßgeblichen Fassungen von Abschnitt 1 der VOB/A, Abschnitt 1 der VOL/A und der UVgO werden durch Verwaltungsvorschrift der Ministerien eingeführt.
– Das Vergaberecht ist Wettbewerbsrecht. § 3 Absatz 2 stellt dies klar und fordert grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränke Ausschreibung mit Teilnehmerwettbewerb.
– Vergabefremde Aspekte sind in § 3 Absatz 4 geregelt: Soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte können in dem Vergabeverfahren berücksichtigt werden. – Über § 2 Absatz 4 Satz 1 können durch Rechtsverordnung weitere Aspekte zugelassen werden. Auftraggeber und Auftragnehmer sollten auch § 5 Absatz 2 zur Eignung und den Ausführungsbedingungen beachten: Soziale Anforderungen können danach auch zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer sein. Das kann in Abgrenzung zu§ 3 (4) strittig werden.
– Neu und wichtige Ergänzung: In dem § 7 (4) werden die Lebenszykluskosten definiert: Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten sind bei Wertungen zu berücksichtigen. Höhere Investitionskosten bei langfristig günstigeren Folgekosten können ein wichtiges Entscheidungskriterium sein.
– die Neubestimmung des vergabespezifischen Mindestlohns („Mindest-Stundenentgelt“).
Er beträgt zunächst 9,54 Euro brutto pro Stunde und wird in Zukunft jährlich angepasst werden, erstmals zum 1. Oktober 2018 (VO ist in Arbeit).
– deutlicher als bisher ist zudem geregelt, dass Nachunternehmer ebenfalls zur Zahlung des Mindest-Entgeltes verpflichtet werden. Außerdem werden Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer ausdrücklich in den Kreis der Begünstigten aufgenommen. Anlage konsolidierte Fassung  hier…


2018-08-22 Vergabegesetz M-V: Amtliche Änderungsfassung
Veröffentlichung Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2018 wurde in der Ausgabe Nr. 12 auf den Seiten 242 bis 244 die Änderung des Vergabegesetzes abgedruckt hier…


2018-08-15 eVergabe ab Stichtag 18.10.2018 verpflichtend

Ab dem 18.10.2018 sind alle Vergabestellen verpflichtet, die Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern auf elektronischem Wege abzuwickeln. Nähere Informationen siehe hier…


2018-01-03 Die seit dem 01. Januar 2018 gültigen EU-Schwellenwerte wurden am 29.12.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe auch unsere vorstehende Kurzmeldung vom 20.11.2017). Den Text der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier…