Aktuelles

2018-08-22 Vergabegesetz M-V 2018 – Konsolidierte Fassung des VergabeG M-V
Das Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde geändert. Durch das sog. Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften traten die Änderungen am 31.07.2018 in Kraft. Dazu liegt nunmehr die konsolidierte Fassung des Vergabegesetzes M-V vor (Anlage).
Kernpunkte sind:
– die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO); diese wird ab 1. Januar 2019 die Bestimmungen in Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) auf Landesebene ersetzen (VgG M-V § 2(1) Zi. 3)
– die jeweils maßgeblichen Fassungen von Abschnitt 1 der VOB/A, Abschnitt 1 der VOL/A und der UVgO werden durch Verwaltungsvorschrift der Ministerien eingeführt.
– Das Vergaberecht ist Wettbewerbsrecht. § 3 Absatz 2 stellt dies klar und fordert grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränke Ausschreibung mit Teilnehmerwettbewerb.
– Vergabefremde Aspekte sind in § 3 Absatz 4 geregelt: Soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte können in dem Vergabeverfahren berücksichtigt werden. – Über § 2 Absatz 4 Satz 1 können durch Rechtsverordnung weitere Aspekte zugelassen werden. Auftraggeber und Auftragnehmer sollten auch § 5 Absatz 2 zur Eignung und den Ausführungsbedingungen beachten: Soziale Anforderungen können danach auch zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer sein. Das kann in Abgrenzung zu§ 3 (4) strittig werden.
– Neu und wichtige Ergänzung: In dem § 7 (4) werden die Lebenszykluskosten definiert: Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten sind bei Wertungen zu berücksichtigen. Höhere Investitionskosten bei langfristig günstigeren Folgekosten können ein wichtiges Entscheidungskriterium sein.
– die Neubestimmung des vergabespezifischen Mindestlohns („Mindest-Stundenentgelt“).
Er beträgt zunächst 9,54 Euro brutto pro Stunde und wird in Zukunft jährlich angepasst werden, erstmals zum 1. Oktober 2018 (VO ist in Arbeit).
– deutlicher als bisher ist zudem geregelt, dass Nachunternehmer ebenfalls zur Zahlung des Mindest-Entgeltes verpflichtet werden. Außerdem werden Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer ausdrücklich in den Kreis der Begünstigten aufgenommen. Anlage konsolidierte Fassung  hier…


2018-08-22 Vergabegesetz M-V: Amtliche Änderungsfassung
Veröffentlichung Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2018 wurde in der Ausgabe Nr. 12 auf den Seiten 242 bis 244 die Änderung des Vergabegesetzes abgedruckt hier…


2018-08-15 eVergabe ab Stichtag 18.10.2018 verpflichtend

Ab dem 18.10.2018 sind alle Vergabestellen verpflichtet, die Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern auf elektronischem Wege abzuwickeln. Nähere Informationen siehe hier…


2018-01-03 Die seit dem 01. Januar 2018 gültigen EU-Schwellenwerte wurden am 29.12.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe auch unsere vorstehende Kurzmeldung vom 20.11.2017). Den Text der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier…


2017-12-21 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Dezember, der heute an eingetragene Unternehmer und öffentliche Auftraggeber versendet wurde.
Wenn Sie den kostenfreien Newsletter ebenfalls regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617 381-10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de.


2017-12-14 Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) wurde nunmehr in einer Gesamtausgabe 2017 neu herausgegeben. Strukturell ist es beim ablauforientierten Aufbau geblieben. In den überarbeiteten Formblättern und Richtlinien wurden insbesondere das geänderte Bauvertragsrecht des BGB ab 01. Januar 2018 und die vergaberechtlichen Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A, Ausgabe Juli 2016, berücksichtigt. Die Lesefassung des VHB 2017 sowie die Formulare und zugehörigen Richtlinien finden Sie unter nachfolgendem Link…


2017-12-05 Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am 04. Dezember 2017 ein Paket mit geplanten Änderungen zum Landesvergabegesetz (VgG M-V) zur Anhörung freigegeben.
Bis zur verabredeten Umsetzung im Sommer 2018 bleibt noch viel zu tun. So werden derzeit gesetzliche Änderungen im Landeshaushaltsrecht (Landeshaushaltsordnung-LHO, Gemeindehaushaltsverordnung-GemHVO-Doppik) auf den Weg gebracht. Auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die die nationale Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (einschließlich freiberuflicher Leistungen) neu regelt, soll zeitgleich eingeführt werden. Hierzu sind weitere Durchführungsverordnungen,  Verwaltungsvorschriften und Erlasse zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen anzupassen, die auch eine Einhaltung und Kontrolle der Vergaberegeln sowie des neuen vergabespezifischen Mindestentgelts sicherstellen. Nach der Gesetzesnovelle ist das neue Mindestentgelt künftig auch bei der Erfüllung von kommunalen Aufträgen zu zahlen.


2017-11-28 Das vergabespezifische Mindestentgelt soll auf 9,54 EURO im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden – so der Wille von SPD und CDU im Koalitionsausschuss am 27.11.2017. Gemäß einer Kabinettsvorlage sollen im Jahr 2018  mehrere Änderungen im Landesvergaberecht vorgenommen werden. Hierzu werden Sie wie immer auf dieser Internetseite und in unserem „Informationsbrief Auftragswesen Aktuell“ zeitnah informiert.


2017-11-20 Ab dem 1. Januar 2018 gelten erhöhte EU-Schwellenwerte und zwar für:

  • Bauaufträge: alt 5.225.000 Euro, neu 5.548.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge: alt 209.000 Euro, neu 221.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Sektoren: alt 418.000 Euro, neu 443.000 Euro
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten und oberen Bundesbehörden: alt 135.000 Euro, neu 144.000 Euro

Die neuen Schwellenwerte sind für alle europaweiten Vergabeverfahren anzuwenden, die ab dem 01.01.2018 bekannt gemacht bzw. durchgeführt werden sollen. Ergänzung: Die delegierte Verordnung der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2017 finden Sie hier…


2017-10-20 Hier finden Sie den gemeinsamen Informationsbrief Auftragswesen Aktuell der Auftragsberatungsstellen in Deutschland. Die Auftragsberatungsstellen arbeiten in der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) zusammen. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? So rufen Sie bitte an unter: 0385 617 381-10 oder senden eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2017-09-21 Der Bundestag hat das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) beschlossen, welches am 19.07.2017 in Kraft getreten ist. Es soll der Korruptionsbekämpfung, der Verbeugung von Wirtschaftskriminalität und dem Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte dienen. Die technische Umsetzung soll bis 2018 erfolgen und eine Recherche wird ab frühestens 2019/2020 möglich sein. Weitere Informationen zum neuen WRegG finden Sie hier…


2017-09-04  Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist für den Bund und seine Behörden durch die Änderung/Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) am 02.09.2017 in Kraft getreten. Die VV-BHO finden Sie hier…    Im Land Mecklenburg-Vorpommern wird die VOL/A voraussichtlich im Frühjahr 2018 durch die UVgO abgelöst. Weitere Erläuterungen des BMWi zur UVgO finden Sie hier…


2017-08-25 Der Informationsbrief Auftragswesen Aktuell wurde heute an eingetragene Unternehmer und öffentliche Auftraggeber versendet. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? So rufen Sie bitte an unter: 0385 617 381-10 oder senden eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2017-07-20 Das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen startet im August 2017. Mit dem in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO vorgesehenen amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihr Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. Der Vorteil ist, dass sich durch eine solche Eintragung im amtlichen Verzeichnis die Rechtsstellung des Unternehmens verbessert: Ein öffentlicher Auftraggeber darf die Eignung des Unternehmens nur anzweifeln, wenn ihm hierzu entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Das gilt zunächst für alle öffentlichen Auftraggeber, die EU-Vergaberecht anwenden müssen. Auch die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) sieht die Einrichtung und verpflichtende Akzeptanz des amtlichen Verzeichnisses vor; die Übernahme der Regelung durch die Bundesländer in ihre vergaberechtlichen Vorschriften steht allerdings noch aus. Mit dem amtlichen Verzeichnis hat der öffentliche Auftraggeber eine weitgehende Gewissheit, dass das eingetragene Unternehmen geeignet ist und keine Ausschlussgründe bei ihm vorliegen. Das soll auch im Rahmen von E-Vergabe dokumentiert werden, indem solche Unternehmen auf den Vergabeplattformen mit „grün“ versehen werden. Damit ist für den öffentlichen Auftraggeber sofort zu erkennen, ob ein Unternehmen im amtlichen Verzeichnis eingetragen ist. Weitere Informationen hier…


2017-06-02  Zur Reform des Bauvertragsrechts im BGB – in Kraft treten am 1. Januar 2018 – sowie zur Anwendung der VOB/B im Bundeshochbau hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) einen Hinweiserlass herausgegeben. Zum Inhalt: ein „Verbraucherbauvertrag“ wird in das Werkvertragsrecht des BGB aufgenommen und ein Architekten- und Ingenieurvertrag sowie ein Bauträgervertrag als neue werkvertragsähnliche Verträge; die VOB/B bleibt privilegiert, so sie ohne inhaltliche Änderungen insgesamt vereinbart wird. Den Erlass des BMUB vom 18. Mai 2017 und eine Zusammenfassung der wesentlichen Gesetzesinhalte finden Sie hier…


2017-05-19 Berechnung des Auftragswertes zur Vergabe von Planungsleistungen – Das OLG München hat sich dazu geäußert, ob eine Addition verschiedener Planungsleistungen (z.B. Objektplanung, Tragwerksplanung und technische GA) bei der Berechnung des EU-Schwellenwerts erfolgen muss. Weiter lesen Sie hier.
Ein Leitfaden zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte  wurde von der Ingenieur- und Architektenkammer, den zuständigen Landesministerien, den kommunalen Spitzenverbänden und der Wohnungswirtschaft im Land Baden-Württemberg herausgegeben.


2017-05-11 Der sogenannte Wertgrenzenerlass – WGE in Mecklenburg-Vorpommern erlaubt eine Kombination der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe innerhalb bestimmter Wertgrenzen. Aktuelle Hinweise zur Anwendung des WGE finden Sie hier… 


2017-05-03 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Mai 2017 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? Bitte rufen Sie uns an: 0385 617381-10


2017-05-02 In Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium M-V informieren wir, dass zurzeit bei der Beschaffung von öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen keine Verpflichtungserklärung gemäß Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (§ 9 Abs. 4 VgG M-V) zum vergabespezifischen Mindestlohn von den Bewerbern und/oder Bietern einzuholen ist. Weiter lesen Sie hier…


2017-04-03 Der Informationsbrief Auftragswesen Aktuell wurde heute an eingetragene Unternehmer und öffentliche Auftraggeber versendet. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? So rufen Sie bitte kurz an unter: 0385 617 381-10 oder senden eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2017-03-28 Heute laden wir Sie herzlich ein zur Teilnahme an unserem Seminar zum Thema „Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte …“ mit dem Schwerpunkt der Beschaffung und Vergabe von Planungsleistungen (Architekten- und Ingenieur-leistungen). Eine vollständige Einladung nebst Anmeldeformular finden Sie hier… —ausgebucht—


2017-03-28 Hiermit laden wir Sie ein zur Teilnahme an unserem zweitägigen Grundlagenseminar zur rechtssicheren Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Eine vollständige Einladung nebst Anmeldeformular finden Sie hier…      —ausgebucht—


2017-02-29 Wir laden Sie herzlich ein zur Teilnahme an unserem VOB-Bieterseminar: „Das erfolgversprechende Angebot – Chancen, Risiken und Tipps“. Eine vollständige Einladung nebst Anmeldeformular finden Sie hier… 


2017-01-25 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Januar 2017 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Möchten Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten? Bitte anrufen unter: 0385 617381-10 oder E-Mail an: abst@abst-mv.de


2017-01-17 Die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) wurde gestern Abend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie online gestellt. Die UVgO soll Ende Januar / Anfang Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, tritt damit aber nicht automatisch in Kraft. Für ein Inkraftsetzen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Anwendungsbefehl, wie z.B. durch Änderung des Vergabegesetzes (VgG M-V), der Landeshaushaltsordnung u.a. erforderlich. Die finalisierten Text der UVgO finden Sie hier... sowie Erläuterungen des BMWi,hier…


2017-01-12  Das Finanzministerium M-V hat die elfte Änderung zu den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung  im AmtsBl. M-V 2017 S.19 veröffentlicht.  Zuwendungsempfänger, die Leistungen als Auftraggeber beschaffen, haben ab einem Gesamtbetrag an Zuwendung/-en von mehr als 100 TEURO, die VOB/A bzw. die VOL/A anzuwenden. Die VV finden Sie hier…


2016-12-28 Der neue Wertgrenzenerlass für Mecklenburg-Vorpommern (WGE) wurde im AmtsBl. M-V 2016 S. 1144 veröffentlicht. Am 01. Januar 2017 tritt der WGE in Kraft und gilt bis zum 31.12.2018. Eine wesentliche Änderung des neuen WGE ist, dass eine Zubenennung potentieller Bieter durch die ABST ab dem 01.01.2017 nicht mehr vorgeschrieben ist. Auch die Transparenzregeln (vgl. Abs. 4 des WGE-2015/16) sind offensichtlich entfallen – Achtung: die Transparenz- und Informationspflichten gemäß VgG M-V, VOB/A und VOL/A bestehen weiter. Den neuen WGE finden Sie hier…