Aktuelles

2020-08-18 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe August 2020 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2020-07-30

Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses (VgE M-V)

Eine Markterkundung ist vor Erteilung eines Direktauftrages nur noch dann durchzuführen, wenn der Auftragswert 250 € übersteigt.

Mit der Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses Mecklenburg-Vorpommern vom 14.07.2020 wurden die Regelungen zum Direktauftrag für Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauleistungen entsprechend ergänzt. Die Änderung des Vergabeerlasses wurde am 27.07.2020 veröffentlicht (AmtsBl. M-V 2020 S. 348) und ist am Folgetag in Kraft getreten.

Ihr Ansprechpartner:

Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Geschäftsführer Lars Wiedemann

0385 61738117

wiedemann@abst-mv.de


2020-07-14  Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Juli 2020 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2020-07-09

Vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des Konjunkturpakets – gültig ab 09.07.2020

Das BMWi hat vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen durch den Bund verkündet. Sie betreffen im Hinblick auf den Unterschwellenbereich unmittelbar lediglich die Bundesverwaltung. Die Maßnahmen sind Teil des Konjunkturpaketes und sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Die Regelungen sind in verbindlichen Handlungsleitlinien festgeschrieben und treten am 09.07.2020 in Kraft. Sie gelten bis zum 31.12.2021.

Den Link zu den Regelungen finden Sie hier.


2020-06-23

Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 17.06.2020 Regelungen zum Umgang mit COVID-19-bedingten Mehrkosten bekannt gemacht. Zudem wurde für laufende und künftige Vergabeverfahren das Formblatt 217 „COVID-19-bedingte Merkosten“ eingeführt. Der Erlass tritt am 01.07.2020 in Kraft und gilt bis auf weiteres.

An den Aufwendungen eines Auftragnehmers für zu treffenden pandemiebedingte zusätzliche Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen, die im räumlichen Zusammenhang zur Baustelle stehen, ist der Auftraggeber zu beteiligen. Kostenmäßig ist dies als Maßnahme i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B zu verstehen.

Zur Handhabung künftiger Ausschreibungen, Kostenerstattungen bei laufenden Vergabeverfahren und bestehenden Bauverträgen lesen Sie den vollständigen Erlass hier.


2020-06-16
Webinar: Fehmarnbelt-Tunnel – Chancen für deutsche Unternehmen
Der Bauherr des Fehmarnbelt-Tunnels, die Femern A/S, aktiviert die Verträge mit dem Baukonsortium Femern Link Contractors (FLC) mit Wirkung zum 1. Januar 2021.
Damit wird der Weg frei für Arbeiten an der Tunnelelementfabrik sowie den Portal- und Rampenanlagen auf dänischer Seite.
Deutschen Unternehmen eröffnen sich somit zahlreiche Chancen der Beteiligung an dem Projekt. Über diese möchte die Deutsch-Dänische Handelskammer in ihrem Webinar am 23. Juni 2020, 10:00 – 11:00 Uhr sprechen.Hier informiert sie über die Rahmenbedingungen bezüglich Steuern, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sowie über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Konsortium Femern Link Contractors.
Programm:
Begrüßung und Moderation: Reiner Perau, Geschäftsführer AHK Dänemark
Einführung in das Projekt: Lars Friis Cornett, Fermern A/S
Recht und Steuern: Bedingungen für die Entsendung nach Dänemark:Volker Becker, Teamleiter Recht und Steuern, AHK Dänemark
Der dänische Arbeitsschutz: Denis Carl, externer Arbeitsschutberater, BER-CPH Consulting
Zusammenarbeit mit dem Konsortium FLC, Chancen für Unterauftragnehmer: Holger Willems, Femern Link Contractors

Anmelden zum Webinar können Sie sich hier.


2020-06-15  Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Juni 2020 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2020-05-18  Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Mai 2020 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2020-05-05 Fehmarnbelttunnel – Aktivierung von Verträgen

Der Bauherr des Fehmarnbelttunnels, die Femern A/S, aktiviert die Verträge mit dem Baukonsortium Femern Link Contractors (FLC) mit Wirkung zum 1. Januar 2021. Damit kann unter anderem der Bau der Tunnelelementfabrik in Rødbyhavn in Angriff genommen werden.

Bereits seit 2019 gilt der Vertrag mit dem Konsortium Fehmarn Belt Contractors (FBC), das ab Sommer 2020 den neuen Arbeitshafen auf Lolland bauen wird. Der Hafen soll bis Ende 2021 fertiggestellt sein.

Durch die Aktivierung der Verträge kann mit den Arbeiten an der Tunnelelementfabrik sowie den Portal- und Rampenanlagen auf dänischer Seite begonnen werden. Die Baumaterialien insbesondere für die Errichtung der Tunnelelementfabrik werden vom Arbeitshafen aus angeliefert. Die Fabrik für die 73.000 Tonnen schweren Tunnelelemente wird eine der größten Fabriken in Dänemark sein.

Auf deutscher Seite erging Anfang 2019 der Planfeststellungsbeschluss für die Querung. Gegen diesen Beschluss sind acht Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Die mündlichen Verhandlungen sind für Herbst 2020 angesetzt.
Im Rahmen des sogenannten Sofortvollzugs hat Femern A/S bereits eine Reihe bauvorbereitender Arbeiten auf Fehmarn umgesetzt. Die Hauptbauarbeiten auf deutscher Seite beginnen jedoch erst, sobald das deutsche Gerichtsverfahren dies zulässt.

Eine Übersicht über den Inhalt der aktivierten Verträge finden Sie hier.


2020-04-23  Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe April 2020 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2020-04-22 Vergaben im Zusammenhang mit der Corona Pandemie

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V ermöglicht mit Verwaltungsvorschrift vom 14.04.2020 die vereinfachte Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder deren Folgen beitragen. Unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können Beschaffung in diesen Fällen – bis zum 30.06.2020 – ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erfolgen. Den vollständigen Erlass finden Sie hier.


2020-04-21 Hinweise des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Schreiben vom 27.03.2020 Hinweise zu vergaberechtlichen Fragen in Zeiten der COVID-19-Pandemie gegeben.

Für den Rückgriff auf Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben wegen besonderer Dringlichkeit gelten die mit Rundschreiben des BMWi vom 19.03.2020 gegebenen Hinweise analog. Die nicht abschließende Aufzählung umfasst neben der kurzfristigen Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Krankenhausbereich auch Umbauten und Ausstattung zur Erhöhung der Anzahl von Videokonferenzräumen sowie den Einbau von Trennwänden zur Separierung mehrfach belegter Büros.

Zudem enthält das Rundschreiben einen Hinweis auf Umgang mit Bauablaufstörungen.

Es wird die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass aktuelle Bescheinigungen zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen infolge der COVID-19-Pandemie nicht rechtzeitig beigebracht werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Abgabe einer Eigenerklärung zulässig, dass die Voraussetzungen für eine Auftragserteilung weiterhin gegeben sind.

Angebots- und Vertragsfristen sind der aktuellen Situation angepasst zu bemessen.

Sollte im Einzelfall die elektronische Vergabe nicht möglich sein, ein Eröffnungstermin wegen Zugangsbeschränkungen zu den Dienstgebäuden aber nicht stattfinden können, ist der Öffnungstermin entsprechend § 14 VOB/A durchzuführen.

Die vollständigen Hinweise finden Sie hier.


2020-04-20 Absage aller für Mai 2020 geplanten Seminare

Die Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen vom 15.04.2020 hält die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin aufrecht und untersagt u.a. Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020. Zudem hat am 16.04.2020 die Landesregierung den MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie bekannt gegeben. Dort heißt es unter Phase 1.1 Nr. 4.: „… Das Verbot von Veranstaltungen im öffentlichen Raum … bleibt bestehen.“

Dieser im Interesse aller getroffenen Regelungen folgend, sagen wir unsere für Mai 2020 geplanten Seminare ab. Die Durchführung der Seminare erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Für vergaberechtlichen Fragestellungen stehen wir wie gewohnt telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.


2020-04-14 Corona-modifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen der gesetzlichen Krankenkassen GKV und Einschätzung des BMWi dazu  (E-Mail des DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. vom 09.04.2020)

Bescheinigungen bereiten in Corona-Zeiten gewisse Schwierigkeiten. Diesmal geht es um die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der gesetzlichen Krankenkassen GKV.

Dieses Thema ist Ende der vergangenen Woche hochgekommen: Öffentliche Auftraggeber müssen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen von den Unternehmen verlangen, dass sie nicht mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand sind. Diese Bescheinigungen können die Krankenkassen dann nicht ausstellen, wenn das Unternehmen wegen Corona die Sozialversicherungsbeiträge hat stunden lassen. Zu den Einzelheiten füge ich Ihnen das Rundschreiben der GKV vom 1.4.2020 bei. Dort wird als ein möglicher Lösungsweg vorgeschlagen, dass die GKV dann stattdessen Folgendes bescheinigt:

„Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

Grundsätzlich bleibt es demnach bei der GKV zwar bei der Einschätzung, dass im Falle eingeräumter Beitragsstundungen die Voraussetzungen für die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei den betroffenen Arbeitgebern nicht vorliegen, sodass die Bescheinigungen grundsätzlich auch nicht ausgestellt werden könnten. Im Interesse der betroffenen Arbeitgeber empfiehlt der GVK-Verband aber seinen Mitgliedskassen in ihrer Funktion als Einzugsstellen der GSV-Beiträge, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Bescheinigung auszustellen, die auf einen früheren Zeitpunkt (also vor der Corona-Pandemie) abstellt. Inwieweit das helfen kann, liegt aber weiterhin entscheidend in der Sphäre der Auftragsvergabe. Es kommt darauf an, wie strikt die öffentlichen Auftraggeber in diesen Zeiten auf (gesetzlichen) Vorgaben bestehen oder temporär Hürden abbauen können.

Wir hören zudem von den GKV, dass auch dies einen enorm hohen bürokratischen Aufwand auf Seiten der GKV bedeutet, da hier händisch in einer Vielzahl von Fällen Bescheinigungen erstellt werden müssen, die sonst automatisiert ablaufen.

Insofern haben wir uns an das BMWi gewandt mit der Frage, ob, inwieweit und auf welcher Grundlage (BMWi-Rundschreiben? Oder Gesetzesänderung?) befristet für die Dauer der Corona-Krise auf diese Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens der öffentlichen Auftraggeber verzichtet werden kann oder zumindest darauf hingewirkt werden kann, dass die öffentlichen Auftraggeber diese eingeschränkte Bescheinigung als ausreichend akzeptieren. Andernfalls wären zahlreiche Unternehmen von öffentlichen Vergaben auf Zeit faktisch ausgeschlossen, und das gerade jetzt, wo Aufträge dringend gebraucht werden.

Das BMWi hat die von uns aufgeworfenen vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die GKV angesehen und dazu bereits mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesprochen.

Wir haben folgende Antwort des BMWi erhalten:

„Um Missverständnisse zu vermeiden, weise ich darauf hin, dass es öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich freisteht, welche Nachweise sie von Unternehmen als Beleg für ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen fordern (§ 48 VgV). Eine allgemeine vergaberechtliche Pflicht zur Vorlage entsprechender Unbedenklichkeitsbescheinigungen besteht nicht. In der Praxis werden diese allerdings häufig als Nachweis für ein Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes nach § 123 Abs. 4 S. 1 GWB wegen Nichtzahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gefordert.

Unabhängig davon kommen wir auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen zu der Einschätzung, dass bei einer Corona-bedingten Stundung der Krankenkassenbeiträge ein zwingender Ausschluss nach dem hier maßgeblichen § 123 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Vorschrift setzt tatbestandlich die Verletzung einer Zahlungsverpflichtung voraus, d.h. Nichtzahlung des Beitrags trotz Fälligkeit. Schließen das betroffene Unternehmen und der Krankenversicherungsträger eine Vereinbarung zur Stundung der Beiträge, wird die Fälligkeit der Beiträge aufgeschoben und das betroffene Unternehmen gerät nicht in Verzug. Eine Verletzung der Zahlungsverpflichtung liegt damit nicht vor.  Selbst wenn die Stundungsvereinbarung erst nachträglich erfolgt (d.h. nach Eintritt der Fälligkeit der nicht geleisteten Beiträge), könnte sich das betroffene Unternehmen unseres Erachtens – je nach Lage des Falles – auf § 123 Abs. 4 S. 2 Var. 2 GWB berufen, wonach ein Ausschluss ausscheidet, wenn sich das Unternehmen trotz Säumigkeit zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Für atypische Fallkonstellationen besteht außerdem das Korrektiv, bei offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit von einem Ausschluss abzusehen (§ 123 Abs. 2 S. 2 Var. 2 GWB). Ausweislich der zugrundeliegenden Vorschrift der Vergabe-RL (Art. 57 Abs. 3 UAbs. 2 RL 2014/24/EU) könnten besondere „Corona-bedingte“ Umstände durchaus das Absehen von einem zwingenden Ausschluss rechtfertigen.

Getrennt davon zu beantworten ist die Frage eines zwingenden Ausschlusses wegen unvollständiger Unterlagen gem. § 57 VgV. Auch dieser dürfte unserer Auffassung nach jedoch regelmäßig ausscheiden: Legt das betroffene Unternehmen (entsprechend einer etwaigen Forderung in der Auftragsbekanntmachung) die vom GKV-Verband empfohlene Mustererbescheinigung vor, dürfte das betroffene Unternehmen seiner gem. § 53 Abs. 7 VgV bestehenden Pflicht zur Vorlage aller geforderten Angaben, Erklärungen und Preise formal nachgekommen sein. Dass die Bescheinigung für die Zeit nach Ausbrauch der Corona-Krise schweigt, steht dem nicht entgegen. Das betroffene Unternehmen hat insoweit alles ihm Zumutbare unternommen, um den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Auf dieser Basis sehen wir aktuell keinen Anlass dafür, Anpassungen des vergaberechtlichen Rahmens vorzunehmen. Wir hatten auch mit dem BMG wegen der Musterbescheinigung der GKV gesprochen (Frage einer anderen weiteren Formulierung). Diese ist nach Auskunft des BMG unter Berufung auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand allerdings nicht bereit, über eine Anpassung der Musterbescheinigungen nachzudenken.

Vor diesem Hintergrund werden wir prüfen, inwieweit wir öffentliche Auftraggeber weiter für die Thematik sensibilisieren könnten. Wir regen an, dass Sie entsprechend auch die Auftragsberatungsstellen auf den Punkt aufmerksam machen.“

Für Rückfragen steht das BMWi bereit.


2020-03-25 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe März 2020 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2020-03-20 Dringlichkeitsvergaben – Covid-19-Pandemie (Corona)

Regelungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren in Gefahren- und Dringlichkeitslagen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19.03.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 versandt. Das Vergaberecht erlaubt unter den gegebenen Umständen sehr schlanke Verfahren mit kürzesten Fristen. Das Rundschreiben enthält wichtige Auslegungs- und Anwendungshilfen zu Dringlichkeitsvergaben.
Aufträge sollten zügig vergeben und ausgeführt werden. Hierzu muss die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung mit direktem Bezug zur Wirtschaft durch Veränderungen im öffentlichen Auftragswesen aufrechterhalten werden. Das BMWi hat die Möglichkeiten von Verhandlungsverfahren OHNE Teilnahmewettbewerb interpretiert und gibt strukturierte Auslegungshilfen der jeweiligen Vorschriften im Vergaberecht. Durch die Anwendung der Regelungen zur Fristverkürzung kann der Anschaffungsbedarf fundamentaler Rechtsgüter für Leben und Gesundheit in kürzerer Zeit gedeckt werden. Aufträge sollten zügig vergeben und ausgeführt werden. Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, kürzeste Fristen bis hin zur Direktansprache eines Unternehmens wären möglich.

Das Rundschreiben stellt somit einen Leitfaden für alle Vergabestellen dar und kann hier vollständig eingesehen werden.


2020-03-16 Informationen für die Wirtschaft zur COVID-19-Pandemie

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten 10 Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen. Diese betreffen die medizinische Versorgung, Veranstaltungen, Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Universitäten, Alten- und Pflegeheime, Medizinische Einrichtungen, Öffentliche Einrichtungen, Rückkehrer aus Risikogebieten, Verwaltung und Justiz, Hilfen für die Wirtschaft, weitere Verfahrensregelungen für die Landesregierung sowie eine Bürgerhotline. Weitergehende Informationen finden Sie hier.

Die Trägerkammern unseres Vereins stellen auf Ihren Webseiten umfassend Informationen rund um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft zur Verfügung. Dort finden Sie insbesondere Hinweise zu Unterstützungen für betroffene Unternehmen (z.B. Kurzarbeitergeld) und zu vielen rechtlichen sowie arbeitsrechtlichen Fragen.

Sie erreichen die Informationsseiten durch Klick auf den Link der jeweiligen Kammer:

https://www.neubrandenburg.ihk.de/

https://www.rostock.ihk24.de/standortpolitik/coronavirus

https://www.ihkzuschwerin.de/international/laender-und-maerkte/asien/china/corona-auswirkungen-auf-die-wirtschaft-4698238

https://www.hwk-schwerin.de/artikel/corona-hotline-und-hilfspaket-des-landes-19,0,610.html

https://www.hwk-omv.de/Coronavirus-Uebersicht


2020-02-26 Auslegungserlass zur VOB/A 2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A wurde zum 01.03.2019 auf Bundesebene eingeführt.
Angesichts von bei Anwendung der VOB/A 2019 gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen gibt das BMI mit o.g. Auslegungserlass Hinweise zu den Punkten

  • Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe und des Direktauftrags (§ 3a Abs. 2 – 4 VOB/A)
  • Geschäftsjahre im Rahmen der Eignungsprüfung (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A)
  • Mehrere Hauptangebote (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A)
  • Elektronische Kommunikation (§ 11 VOB/A)
  • Nachfordern von Unterlagen (§ 16a Abs. 1 VOB/A)
  • Nachfordern von Preisen in unwesentlichen Positionen (§ 16a Abs. 2 VOB/A)
  • Vergabe im Ausland (§ 24 VOB/A)
  • BImA-Nummer (FB 213 VHB)
  • Fehlende Arbeitskarten (FB 242 VHB)
  • Diskrepanz der Angaben zum Nachunternehmereinsatz im Angebot

zwecks einheitlicher Auslegung und Anwendung. Den vollständigen Erlass finden Sie hier.


2020-02-17 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Februar 2020 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2020-01-10 Fehmarn-Belt-Querung als Auftragschance für die nächsten Jahre

Im Frühjahr 2020 startet in Dänemark das derzeit größte Bauvorhaben in nächster Nähe zu Westmecklenburg. Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin sieht eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie auch Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern bei den Projekten Aufträge generieren und somit an diesem Bauvorhaben partizipieren können.
Das Gesamt-Investitionsvolumen beträgt ca. 60 Milliarden Euro und umfasst nicht nur das zentrale Projekt des Tunnelbaus. Auf deutscher Seite sind u.a. Anschlüsse für die Tunneleinfahrt mit Autobahn, Gleisanschlüsse und Gebäude fertigzustellen. Auf dänischer Seite wurde bereits mit dem Ausbau des Schienennetzes begonnen. Zudem ist die Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen von dänischer Seite ausdrücklich gewünscht.
Ausführliche Informationen – insb. auch zur Fehmarn Link Business Conference 2020 – finden Sie auf der Homepage der IHK zu Schwerin (hier).


2019-12-18 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Dezember 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-12-02 Kurier-, Express- und Paketdienste – Haftung für Sozialversicherungsbeiträge von Nachunternehmern

Annette Karstedt-Meierrieks,
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz, das zum 23. November 2019 in Kraft getreten ist, werden Generalunternehmen mit in die Haftung für Sozialbeiträge genommen, die ihre Nachunternehmen nicht abführen. Generalunternehmen sind insbesondere die großen Paketdienstleister. Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit eindämmen. Das Gesetz betrifft Pakete mit einem Einzelgewicht von bis zu 32 kg, soweit diese in Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t befördert werden, sowie die stationäre Bearbeitung von Paketen (sortieren für den weiteren Versand in Verteilzentren).

Das Generalunternehmen kann sich auf zweierlei Weise von dieser gesamtschuldnerischen Haftung entlasten:

Der Nachunternehmer legt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse bzw. der Berufsgenossenschaft vor oder der Nachunternehmer lässt sich ins amtliche Verzeichnis der Industrie- und Handelskammern eintragen (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de), um damit seine Zuverlässigkeit dem Generalunternehmen gegenüber nachzuweisen. Das Verfahren der Präqualifizierung ist der Eintragung vorgeschaltet. Es ist bereits seit 2017 in Kraft.

Die Eintragung ins amtliche Verzeichnis erfolgt auf Antrag. Dazu muss das Unternehmen eine Reihe von Nachweisen erbringen, die der Website des Verzeichnisses zu entnehmen sind. Diese Nachweise sendet das Unternehmen mit seiner unterschriebenen Erklärung an die zuständige Auftragsberatungsstelle bzw. die IHK. Zudem muss das Unternehmen einen Onlineantrag ausfüllen, der vom System direkt an die zuständige Stelle weitergeleitet wird. Die Präqualifizierung sowie die Eintragung ins amtliche Verzeichnis sind entgelt- bzw. gebührenpflichtig. Das Unternehmen erhält mit der Eintragung ein Zertifikat, mit dem es die Eintragung gegenüber dem Generalunternehmen nachweisen kann. Die Eintragung ist ein Jahr gültig, danach muss sie unter Beibringung der aktuellen Nachweise wiederholt werden.

Informationen zum amtlichen Verzeichnis, insbesondere zum Onlineantrag und zu den erforderlichen Nachweisen, den Zuständigkeiten und Kosten finden Sie unter www.amtliches-verzeichnis.ihk.de.

Ihr Ansprechpartner vor Ort:

Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V.
PQ-Nord-Servicestelle
Eckdrift 97, 19061 Schwerin
Tel. 0385/617381-0
E-Mail: pq-nord@abst-mv.de
URL: https://abst-mv.de/


2019-12-02 Anpassung der EU-Schwellenwerte für Vergaben ab 01.01.2020 veröffentlicht

Bereits im Oktober 2019 kündigt die EU-Kommission an, die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge turnusgemäß zum 01.01.2020 anzupassen. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ist nun am 31.10.2019 erfolgt.

Die angepassten Schwellenwerte betragen ab dem 01.01.2020:

Richtlinie 2014/24/EU für klassische öffentliche Auftraggeber

  • für Bauleistungen: 5.350.000 € (bisher: 5.548.000 €)
  • für Liefer- und Dienstleistungen: 214.000 € (bisher: 221.000 €)
  • für zentrale Regierungsstellen: 139.000 € (bisher: 144.000 €)

Richtlinie 2014/23/EU für Sektorenauftraggeber und Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

  • Bauleistungen: 5.350.000 € (bisher: 5.548.000 €)
  • für Liefer- und Dienstleistungen: 428.000 € (bisher: 443.000 €)

Richtlinie 2014/23/EU für Konzessionsvergaben

  • 5.350.000 € (bisher: 5.548.000 €)

Damit wurden die EU-Schwellenwerte nach unten angepasst. Die Anpassung erfolgt alle zwei Jahre unter Beachtung des Government Procurement Agreement (GPA). In diesem sind ebenfalls Schwellenwerte geregelt, die von der EU beachtet werden müssen und im Rahmen des GPA nicht in Euro sondern in Sonderziehungsrechten ausgedrückt werden.

Bei den Sonderziehungsrechten handelt es sich um eine durch den Internationalen Währungsfonds geschaffene, künstliche Währungseinheit. Der Kurs dieser ist nicht mit dem Kurs des Euro identisch, woraus sich laufende Änderungen ergeben. Zur Anpassung der Schwellenwerte der EU-Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge an die des GPA erfolgt im Abstand von jeweils zwei Jahren eine Ermittlung des Kurses der Sonderziehungsrechte. In Abhängigkeit der Kursveränderungen der Sonderziehungsrechte gegenüber dem Euro wird dann die Anpassung vorgenommen.


2019-11-21 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe November 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-10-23 Neue Struktur für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) wird aufgelöst. Aus den drei BBL M-V Geschäftsbereichen Schwerin, Neubrandenburg sowie Hochschul- und Klinikbau werden vier Staatliche Bau- und Liegenschaftsämter (SBL) mit Sitz in der Landeshauptstadt Schwerin, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie der Stadt der vier Tore am Tollensesee Neubrandenburg. Das Gesetz dazu wurde am 4. September 2019 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet.

Mit der Transformation soll die baudurchführende Ebene gestärkt werden und die teilweise doppelte Prüfung von Bauunterlagen entfallen. So können Bauprojekte noch schneller umgesetzt werden und dafür bereitstehende Mittel aus dem Landeshaushalt mit der Beauftragung bauausführender Firmen, Planungsbüros, Lieferanten und Dienstleistungsunternehmen umgesetzt werden.

Für Nutzer und Kooperationspartner wird sich mit Blick auf die bau- und liegenschaftsbezogenen Aufgaben grundsätzlich nichts ändern. Die SBL werden derselbe verlässliche Partner sein, wie es der BBL M-V als obere Landesbehörde bisher gewesen ist.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.


2019-10-23 Die EU-Kommission hat neue EU-Schwellenwerte angekündigt

Nach Ablauf von zwei Jahren wird es ab 01.01.2020 turnusmäßig wieder neue EU-Schwellenwerte geben. Die zu erwartenden Schwellenwerte hat die Kommission bereits bekannt gegeben.

Vorgesehen sind ab Januar 2020 folgende (nach unten angepasste) EU-Schwellenwerte:

  • 5.350.000 € für Bauaufträge (aktuell 5.548.000 €),
  • 5.350.000 € für Konzessionen (aktuell 5.548.000 €),
  • 214.000 € für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (aktuell 221.000 €),
  • 139.000 € für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden (aktuell 144.000 €),
  • 428.000 € für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (aktuell 443.000 €),
  • 428.000 € für Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich (aktuell 443.000 €).

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird unmittelbar nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgen.


2019-10-15 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Oktober 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-10-02 Änderung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung

Land und Kommunen vergeben Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich durch Erklärung gegenüber dem Auftraggeber verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein Mindest-Stundenentgelt zu zahlen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat die Höhe des Mindest-Stundenentgeltes jährlich anzupassen.

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung vom 10.09.2019 wurde das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt für Mecklenburg-Vorpommern mit Wirkung zum 01.10.2019 auf 10,07 € erhöht. Die vollständige Verordnung finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartner:
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Geschäftsführer Lars Wiedemann
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wiedemann@abst-mv.de


2019-09-03 Aktualisierung des Vergabehandbuch des Bundes

Nachdem die Änderungen der VOB/A 2019 im Februar dieses Jahres im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, waren Aktualisierungen des Vergabehandbuches des Bundes (VHB Bund) erforderlich. Seit dem 1. August 2019 ist die aktuelle Ausgabe des VHB Bund anwendbar.
Es wurden Anpassungen der Formblätter und der Richtlinien des VHB vorgenommen. Weitere Informationen und Formulare finden Sie hier.


2019-08-26 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe August 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-07-24 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Juli 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-07-23 VOB/A 2019 – Abschnitte 2 und 3 sind in Kraft getreten

Mit der Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung (VgV) und Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vom 12. Juli 2019 – veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 27 – sind die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 seit dem 18.07.2019 in Kraft getreten und damit anzuwenden. Die Veröffentlichung ist hier verlinkt.


2019-07-12 Mit Informationsschreiben vom 27.06.2019 hat das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern auf die ab 2020 geltenden Vorschriften zur eVergabe im Unterschwellenbereich aufmerksam gemacht und auf die bereits erfolgte Einführung des Vergabemarktplatz M-V hingewiesen. Das vollständige Informationsschreiben mit Anleitung zur Angebotsabgabe auf dem Vergabemarktplatz M-V finden Sie hier.


2019-06-20 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Juni 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-05-24 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Mai 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-04-30 WICHTIG! – Änderung des Vergabeerlasses vom 12.12.2018
Mit der Ersten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 23.04.2019 wird der Vergabeerlass vom 12.12.2018 teilweise neu gefasst. Bei der Vergabe von Bauleistungen ist nunmehr Teil A Abschnitt I der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) – Ausgabe 2019 – vom 31.01.2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden. An Stelle des Betrages von 3.000 € (§ 3a Abs. 4 S. 1 VOB/A) tritt der Betrag von 5.000 €. Damit gilt die Wertgrenze für den Direktauftrag nach UVgO (Ziff. I.2. VgE M-V) gemäß Vergabeerlass vom 12.12.2018 auch für Bauleistungen.
Die Erklärung nach § 9 Abs. 4 bis 6 VgG M-V wird wie folgt gefasst:
„Mein Unternehmen verpflichtet sich, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach § 9 Absatz 4 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 VgG M-V bei der Ausführung der Leistung mindestens das nach § 9 Absatz 4 Satz 1 und 2 VgG M-V in Verbindung mit der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung maßgebliche Mindest-Stundenentgelt zu bezahlen.“
Die Änderung des Vergabeerlasses wurde am 29.04.2019 veröffentlicht (AmtsBl. M-V 2019 S. 439) und tritt am 30.04.2019 in Kraft. Den Erlass können Sie hiereinsehen.


2019-04-29 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe April 2019 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2019-04-24  Änderung der Verwaltungsvorschriften zur LHO M-V
Mit Einfluss auf und zur Anpassung an das geltende Vergaberecht wurde in Nr. 15 des Amtsblatts für Mecklenburg-Vorpommern die „Zwölfte Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern“ vom 03.04.2019 veröffentlicht. Vollständige Verwaltungsvorschrift finden Sie hier.


2019-04-24
Die IHK zu Rostock möchte den Flughafen Rostock-Laage bei der Entwicklung weiterer Geschäftsreiseverbindungen unterstützen. Neue Flugstrecken werden von Airlines nur dann angeboten, wenn sie wirtschaftlich betrieben werden können. Als Grundlage für die Akquise weiterer Flugverbindungen möchte der Flughafen Rostock-Laage mit einer Unternehmensbefragung den Bedarf an weiteren Linienflugverbindungen ermitteln. Das beigefügte Schreiben der Flughafengeschäftsführung macht das Anliegen der Umfrage deutlich.
Wir möchten Sie bitten, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und an der Umfrage teilzunehmen. Zur Unternehmensbefragung gelangen Sie über diesen Link. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Übrigens: Ab dem 1. Mai 2019 bietet die Deutsche Lufthansa täglich Flugverbindungen ab Rostock-Laage nach München an. Ab München bestehen zahlreiche Anschlussmöglichkeiten zu europäischen und internationalen Flugzielen. Wir würden uns freuen, wenn die neue Fluglinie gut angenommen wird. Den Flugplan und Buchungsmöglichkeiten finden Sie unter www.rostock-airport.de – Fliegen Sie mit.


2018-12-12
Im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2018 wurde der Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgE M-V) (AmtsBl. M-V 2018, S. 666 ff.) vom 12.12.2018 veröffentlicht. Dieser ist am 01.01.2019 in Kraft getreten; zeitgleich sind die dort benannten bisher geltenden Verwaltungsvorschriften außer Kraft getreten bzw. finden sich zum Teil modifiziert im neuen Vergabeerlass wieder. Seit dem 01.01.2019 ist nunmehr die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anstelle von Abschnitt 1 der VOL/A auf Landesebene anzuwenden (vgl. VgG M-V § 2 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Vergabeerlass Nr. I 2). Besondere Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass) finden sich unter Nr. II 1 VgE M-V). Den vollständigen Erlass finden Sie hier.


2018-12-04 INTERNATIONAL PUBLIC PROCUREMENT AWARD – IPA 2019 –
5.000 Euro Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit
Der forum vergabe e.V. vergibt für eine herausragende wissenschaftliche Arbeit zum nationalen, europäischen oder internationalen Vergaberecht den International Public Procurement Award (IPA). Angaben und Links finden Sie in diesem Dokument.


2018-11-09 Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen – AVPQ
PQ-VOL wurde abgelöst
Ende Oktober wurde die bekannte Webseite PQ-VOL abgeschaltet. Ab sofort ist bundesweit nur noch das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen – AVPQ zu nutzen. Das AVPQ löst die bis dahin bekannte bundesweite Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) ab. Es können sich IHK-Mitglieder, aber auch Mischbetriebe, Handwerksunternehmen und freiberuflich Tätige, die im Liefer- und Dienstleistungsbereich tätig sind, in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) eintragen lassen. Der Antrag zur Aufnahme in das Verzeichnis ist ausschließlich über das Web-Portal www.amtliches-verzeichnis.ihk.de möglich. Nach Antragstellung erfolgt die Eintragung in einem zweistufigen Verfahren. Auf der ersten Stufe legt der Unternehmer notwendige Nachweise, Dokumente und Eigenerklärungen einmal jährlich zur Eignungsprüfung bzw. Präqualifizierung vor. Die ABST Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist hierfür die zuständige Stelle für alle Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese Präqualifizierung ist Voraussetzung für die zweite Stufe „Eintragung in das amtliche Verzeichnis“. Diese erfolgt nach einer abschließenden Prüfung durch die IHK zu Schwerin. Mit der Eintragung in die Datenbank „AVPQ“ ist eine kostenlose und frei zugängliche Recherchemöglichkeit der Kontaktdaten aller eingetragenen Unternehmen gegeben. Um Einsicht in die hinterlegten Eignungsnachweise zu erhalten, z. B. bei Angebotsabgabe in Vergabeverfahren mit Öffentlichen Auftraggebern, muss der Unternehmer die Zertifikatsnummer und den Zugangscode dem jeweiligen potenziellen Auftraggeber bekannt geben. Zurzeit sind bundesweit bereits 1.958 Unternehmen im amtlichen Verzeichnis eingetragen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung des öffentlichen Vergabewesens greifen zunehmend mehr öffentliche Auftraggeber zurück auf diese online-Plattform.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://abst-mv.de/amtliches-verzeichnis-praequalifizierter-unternehmen-avpq/
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Tel.: 0385 617381 10, www.abst-mv.de


2018-10-30 auf den eVergabe-Infoveranstaltungen in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin informierten sich mehr als 180 Vertreter von Unternehmen sowie mehr als 100 Teilnehmer von Öffentlichen Auftraggebern zur Thematik „Fit für die eVergabe“. Die Präsentationen finden Sie hier:


2018-10-17 Hier finden Sie den Informationsbrief Auftragswesen Aktuell – Ausgabe Oktober 2018 der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen. Wenn Sie den kostenfreien Newsletter regelmäßig erhalten möchten, dann rufen Sie bitte an unter: 0385 617381 – 10, oder senden Sie eine E-Mail an: abst@abst-mv.de


2018-10-11 eVergabe ab Stichtag 18.10.2018 verpflichtend
Ab dem 18.10.2018 sind alle Vergabestellen verpflichtet, die Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern auf elektronischem Wege abzuwickeln. Die Regelung gilt zunächst nur für den Oberschwellenbereich von öffentlichen Auftragsvergaben. Das bedeutet für Bieter, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen: Sie müssen ihre Angebote elektronisch einreichen und diese mit einer elektronischen Signatur versehen, um gemäß den An-forderungen der Vergabestellen ihr abgegebenes Angebot rechtsverbindlich vorzulegen. Wenn Unternehmen sich regelmäßig an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, kann es sich daher empfehlen, die erforderliche Ausstattung zur elektronischen Signatur bereits im Vorfeld anzuschaffen. Auf diese Weise vermeiden sie, angesichts von Abgabefristen von elektronischen Ausschreibungen in zeitliche Engpässe zu geraten.
Mit der verpflichtenden eVergabe zum 18.10.2018 erreicht die sukzessive Einführung der Online-Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen einen wichtigen Meilenstein. Bereits seit dem 18.04.2016 müssen öffentliche Vergabestellen ihre Bekanntmachungen elektronisch veröffentlichen und die Vergabeunterlagen elektronisch zur Verfügung stellen. Zudem mussten zum 18.04.2017 die zentralen Beschaffungsstellen auf die elektronische Kommunikation bei der Auftragsvergabe umstellen. Diese Regelung wird nun zum 18.10.2018 auf die übrigen Vergabestellen ausgeweitet. Im Unterschwellenbereich wird die Online-Abwicklung öffentlicher Ausschreibungen zum 01.01.2019 möglich, ab dem 01.01.2020 geben die öffentlichen Auftraggeber vor, dass Angebote ausschließlich im elektronischen Verkehr abgegeben werden müssen.

Informationen zum IHK-Signaturservice:

•In unseren beiliegenden Produktinformationen finden Sie eine Übersicht, welche Anwendungen für die IHK-Signaturkarte zur Verfügung stehen und welche Signaturprodukte Sie dafür benötigen. Auf dieser Grundlage können Sie entscheiden, welche Produkte Sie bestellen möchten.
http://www.de-coda.de/mediaDownload.php?mId=132

•Wenn Sie eine IHK-Signaturkarte beantragen möchten, müssen Sie bitte einen entsprechenden Termin vereinbaren und persönlich bei uns in der IHK erscheinen. Der Antragsvorgang dauert knapp 30 Minuten. Bringen Sie bitte zum Termin unbedingt einen Personalausweis oder Reisepass mit, der noch mindestens sechs Wochen lang gültig ist.

•Möchten Sie mit Ihrer Signaturkarte das elektronische Ursprungszeugnis nutzen, stellt Ihnen die IHK-GfI die hierfür benötigte Nexus-Software in der Anwendung des elektronischen Ursprungszeugnisses kostenfrei zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://euz.ihk.de/. Eine separate Bestellung dieser Software ist also nicht erforderlich.

•Für die Nutzung Ihrer qualifizierten Signaturkarte benötigen Sie ein geeignetes Kartenlesegerät, welches Sie bitte rechtzeitig selbst bestellen. Geeignete Kartenleser müssen folgende Eigenschaften aufweisen:
o Kartenleser der Klasse 2 oder 3
o USB-Anschluss
o Geeignet für kontaktbehaftete Signatur-Chipkarten

Unter dem Link https://www.chipkartenleser-shop.de/bdr_hw finden Sie die von D-TRUST empfohlenen Kartenlesegeräte, aber selbstverständlich steht es Ihnen frei, andere geeignete Kartenlesegeräte über alternative Wege zu beziehen.

•Unter den folgenden Links finden Sie Informationen zur qualifizierten elektronischen Signatur sowie die AGB unseres Vertrauensdiensteanbieters D-TRUST. Den Erhalt dieser Unterlagen müssen Sie bei Ihrem Termin zur Antragstellung bestätigen.
PKI-Nutzerinformationen: http://www.d-trust.net/internet/files/D-TRUST_PKI_Disclosure_Statement.pdf
Verpflichtungserklärung: http://www.d-trust.net/internet/files/D-TRUST_subscriber_agreement_non_SSL_DE.pdf
AGB: http://www.d-trust.net/internet/files/agb_d_trust_d_0.pdf

•Technische Hintergründe zur Signatur sind in der Zertifikatsrichtlinie beschrieben, die Sie hier abrufen können: http://www.d-trust.net/internet/files/D-TRUST_Root_PKI_CPS.pdf

•Wenn Sie eine IHK-Signaturkarte beantragen, so wird diese in jedem Fall auf Ihren Namen ausgestellt. Ergänzend und ohne Aufpreis können Sie noch Ihre Firmenzugehörigkeit aufnehmen lassen. In diesem Falle bringen Sie bitte die beigefügte „Bescheinigung über die Organisationszugehörigkeit“ ausgefüllt zum Antragstermin mit.
https://www.bundesdruckerei.de/de/system/files/dokumente/pdf/Organisationszugehoerigkeitsbescheinigung.pdf
Diese Bescheinigung muss von einem zeichnungsberechtigten Vertreter (Geschäftsführer, Prokurist) Ihrer Firma unterschrieben werden. Um diese Zeichnungsberechtigung nachzuweisen, bringen Sie bitte einen Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate) zum Termin in unserer IHK mit.

•Falls die Rechnung über Ihre IHK-Signaturprodukte an Ihre Firma gerichtet werden soll: Sofern Sie für ihr Buchhaltungssystem eine interne Bestellnummer auf der späteren Rechnung benötigen, bringen Sie bitte diese Bestellnummer zum Antragstermin in der IHK mit. Die Rechnungen werden von der Bundesdruckerei GmbH gestellt. Wenn die Rechnung im Nachhinein reklamiert wird, um eine Bestellnummer nachtragen zu lassen, stellt die Bundesdruckerei eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € in Rechnung.

Alternativ ist auch die Beantragung über das PostIdent-Verfahren möglich:

http://www.de-coda.de/signaturservice/signaturbeantragung/ihk-signaturkarte_per_postident/

Ansprechpartner und weitere Informationen:

Thomas Lust
Fachberater Umwelt und Energie, Innovation
Geschäftsbereich Existenzgründung und Unternehmensförderung, Innovation und Umwelt
Industrie- und Handelskammer zu Schwerin
Ludwig-Bölkow-Haus
Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin
Tel.: +49 385 5103-308
Fax: +49 385 5103-9308
lust@schwerin.ihk.de
www.ihkzuschwerin.de


2018-10-05 Anwendung der UVgO in den Bundesländern
Die Unterschwellenvergabeordnung ist noch nicht flächendeckend in allen Bundesländern eingeführt. Hier…  finden Sie eine Übersicht nach Bundesländern mit Fundstellen zur Einführung der UVgO. In Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Anwendung zum 1. Januar 2019.


2018-10-01 Mindest-Stundenentgelt-Verordnung – MStEVO M-V
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Verordnung zur Festsetzung des vergaberechtlichen Mindest-Stundenentgelts (Mindest-Stundenentgelt-Verordnung – MStEVO M-V) beschlossen.
Ab 1. Oktober 2018 beträgt die Höhe des Mindest-Stundenentgelts 9,80 Euro (brutto). Die Verordnung finden Sie hier…


2018-08-22 Vergabegesetz M-V 2018 – Konsolidierte Fassung des VergabeG M-V
Das Vergabegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde geändert. Durch das sog. Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften traten die Änderungen am 31.07.2018 in Kraft. Dazu liegt nunmehr die konsolidierte Fassung des Vergabegesetzes M-V vor (Anlage).
Kernpunkte sind:
– die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO); diese wird ab 1. Januar 2019 die Bestimmungen in Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) auf Landesebene ersetzen (VgG M-V § 2(1) Zi. 3)
– die jeweils maßgeblichen Fassungen von Abschnitt 1 der VOB/A, Abschnitt 1 der VOL/A und der UVgO werden durch Verwaltungsvorschrift der Ministerien eingeführt.
– Das Vergaberecht ist Wettbewerbsrecht. § 3 Absatz 2 stellt dies klar und fordert grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränke Ausschreibung mit Teilnehmerwettbewerb.
– Vergabefremde Aspekte sind in § 3 Absatz 4 geregelt: Soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte können in dem Vergabeverfahren berücksichtigt werden. – Über § 2 Absatz 4 Satz 1 können durch Rechtsverordnung weitere Aspekte zugelassen werden. Auftraggeber und Auftragnehmer sollten auch § 5 Absatz 2 zur Eignung und den Ausführungsbedingungen beachten: Soziale Anforderungen können danach auch zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer sein. Das kann in Abgrenzung zu§ 3 (4) strittig werden.
– Neu und wichtige Ergänzung: In dem § 7 (4) werden die Lebenszykluskosten definiert: Unterhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten sind bei Wertungen zu berücksichtigen. Höhere Investitionskosten bei langfristig günstigeren Folgekosten können ein wichtiges Entscheidungskriterium sein.
– die Neubestimmung des vergabespezifischen Mindestlohns („Mindest-Stundenentgelt“).
Er beträgt zunächst 9,54 Euro brutto pro Stunde und wird in Zukunft jährlich angepasst werden, erstmals zum 1. Oktober 2018 (VO ist in Arbeit).
– deutlicher als bisher ist zudem geregelt, dass Nachunternehmer ebenfalls zur Zahlung des Mindest-Entgeltes verpflichtet werden. Außerdem werden Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer ausdrücklich in den Kreis der Begünstigten aufgenommen. Anlage konsolidierte Fassung  hier…


2018-08-22 Vergabegesetz M-V: Amtliche Änderungsfassung
Veröffentlichung Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2018 wurde in der Ausgabe Nr. 12 auf den Seiten 242 bis 244 die Änderung des Vergabegesetzes abgedruckt hier…


2018-08-15 eVergabe ab Stichtag 18.10.2018 verpflichtend

Ab dem 18.10.2018 sind alle Vergabestellen verpflichtet, die Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern auf elektronischem Wege abzuwickeln. Nähere Informationen siehe hier…


2018-01-03 Die seit dem 01. Januar 2018 gültigen EU-Schwellenwerte wurden am 29.12.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe auch unsere vorstehende Kurzmeldung vom 20.11.2017). Den Text der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie hier…